Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Clivano zwischen dem Anbieter und seinen Kunden. Kunden im Sinne dieser Bedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Praxen, Therapeutinnen und Therapeuten sowie vergleichbare Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Frank Libossek, Einzelunternehmer
Marxhofstraße 1, 82008 Unterhaching
E-Mail: kontakt@clivano.de
Telefon: 089 20 20 74 32

Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software zur Organisation und Weiterentwicklung von Gesundheitspraxen zur Verfügung. Die Software wird über das Internet bereitgestellt; eine Überlassung des Programms zur dauerhaften Installation beim Kunden erfolgt nicht.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket („Assistenz" oder „Intelligenz") sowie der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsübersicht (Anlage 1). Zusatzleistungen („Wachstum" sowie „Terminkalender und Online-Buchung") können zu jedem Paket gesondert gebucht werden.

Der Anbieter darf die Software fortlaufend weiterentwickeln. Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränken, gelten als vereinbart.

Der Vertrag kommt mit Abschluss des kostenpflichtigen Bestellvorgangs und der Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die vorherige Registrierung begründet noch keinen entgeltlichen Vertrag.

Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese Bedingungen an.

Es gelten die bei Vertragsschluss ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum über den Zahlungsdienstleister Stripe.

Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform vorübergehend sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt davon unberührt.

Bleibt die Zahlung nach Ablauf einer vom Anbieter gesetzten Nachfrist aus, kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Einmalige Einrichtungsleistungen werden durch eine Kündigung nicht anteilig erstattet.

Bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bleibt der Zugang uneingeschränkt nutzbar.

Nach dessen Ablauf erhält der Kunde für 30 Kalendertage einen lesenden Zugang. Änderungen an den gespeicherten Daten sind in diesem Zeitraum nicht mehr möglich; ausgenommen ist der Entzug von Zugriffsrechten einzelner Nutzer, der jederzeit möglich bleibt. In diesem Zeitraum kann er sämtliche gespeicherten Daten exportieren, insbesondere Patientenakten als PDF sowie vollständige Datenexporte in maschinenlesbarer Form. Der Anbieter weist auf den Beginn und das Ende dieses Zeitraums sowie auf das Datum der Löschung hin.

Nach Ablauf der 30 Tage werden die Daten des Kunden gelöscht oder anonymisiert. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht danach nicht.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Daten innerhalb dieses Zeitraums zu exportieren und die ihn treffenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu erfüllen, insbesondere die Dokumentationspflicht nach § 630f BGB. Der Anbieter schuldet keine Aufbewahrung über den genannten Zeitraum hinaus.

Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten.

Er stellt sicher, dass er für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten, über die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Einwilligungen verfügt und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert hat.

Der Kunde behandelt seine Zugangsdaten vertraulich, gibt sie nicht an Dritte weiter und vergibt Team-Zugänge sowie Rollen sorgfältig. Er zeigt dem Anbieter einen Verdacht auf unbefugten Zugriff unverzüglich an.

Der Kunde nutzt die Software nicht in einer Weise, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

Der Anbieter stellt die Software nach dem jeweiligen Stand der Technik bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

Wartungsarbeiten, notwendige Anpassungen sowie Störungen bei eingesetzten Dienstleistern können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Der Anbieter kündigt planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit vorab an.

Soweit ausdrücklich eine Pilotphase vereinbart ist, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:

Die Nutzung erfolgt zu einem reduzierten Entgelt. Der Kunde ist sich bewusst, dass sich die Software in einer frühen Phase befindet und einzelne Funktionen noch weiterentwickelt werden. Eine bestimmte Verfügbarkeit, bestimmte Reaktionszeiten sowie ein bestimmter Funktionsumfang werden nicht zugesichert.

Der Kunde führt eine eigene Dokumentation entsprechend seinen berufsrechtlichen Pflichten und verlässt sich nicht ausschließlich auf die Software.

Beide Parteien können die Pilotphase mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende beenden.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der von ihm betreuten Personen ausschließlich weisungsgebunden im Auftrag des Kunden. Die Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Anlage 2) einschließlich der Anlage zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter ein. Die jeweils aktuelle Liste ist Bestandteil des Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

Der Anbieter ist berechtigt, Behandlungsdaten nach Beendigung des Vertrags und Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu anonymisieren und die anonymisierten Daten zu praxisübergreifenden Auswertungen zu verwenden. Eine Zuordnung zu einzelnen Personen oder Praxen ist dabei ausgeschlossen; Auswertungen werden erst ab fünf verschiedenen Quellen je Kategorie ausgegeben. Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit in Textform widersprechen; in diesem Fall werden seine Daten ausschließlich gelöscht.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung der Software erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anlage 1 — Leistungsübersicht

Anlage 2 — Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO nebst Anlage zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen